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Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen erhebliche Zweifel, dass die von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzte Steigerung des Verteidigungsetats die desolate Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern wird.

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In einem Bericht vom 29. August warnen die Experten, die vorgesehenen Extramittel von mehr als vier Milliarden Euro könnten wegen der massiven Probleme bei der Beschaffungsplanung für neues Gerät vermutlich zu großen Teilen nicht ausgegeben werden.

Das Verteidigungsministerium soll laut aktueller Planung der Bundesregierung 2019 rund 42,9 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommen, damit würde die Truppe im Vergleich zu den 38,5 Milliarden im laufenden Jahr einen deutlichen Aufschlag erhalten.

Von der Leyen hatte die Zusatzmittel mit Verweis auf marodes Material bei der Truppe und die Nato-Forderung, Deutschland solle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, durchgesetzt. Derzeit liegt die deutsche Quote weit unter dem Ziel.

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9,5 Milliarden des neuen Budgets sind im Haushalt für sogenannte verteidigungsinvestive Ausgaben vorgesehen, also für die Beschaffung von neuem und dringend gebrauchtem Gerät vom tonnenschweren Panzer bis zum Nachtsichtgerät.

Der Rechnungshof hält es aber nach dem “stockenden Mittelabfluss der letzten Jahre” für unwahrscheinlich, dass die vielen zusätzlichen Milliarden ab 2019 tatsächlich für neues Gerät ausgegeben werden. Personalmangel im zuständigen Beschaffungsamt und Lieferprobleme der Industrie seien “nicht kurzfristig abzustellen”, schreiben die Experten.

Massive Probleme beim Einkauf

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Hintergrund der Zweifel sind massive Probleme bei der Organisation des Einkaufs für die Truppe. Trotz vieler Reformen durch die 2014 angetretene Ministerin stocken gerade die Großprojekte für die Truppe massiv und verzögern sich teils um Jahre.

Der Rechnungshof hält von der Leyen in dem Bericht die Zahlen von 2017 vor. So seien im letzten Jahr fast 900 Millionen Euro nicht wie geplant für die Beschaffung von Großgerät eingesetzt worden, weil sich Projekte verzögerten oder es Pannen gab. Stattdessen wurde das Geld dann anderweitig ausgegeben, so der Rechnungshof.

Ein Hauptgrund für die sogenannten Minderausgaben sind große Probleme beim Beschaffungsamt, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BaainBw). In der Koblenzer Behörde sind tausende Stellen nicht besetzt, zudem gilt die Bürokratie dort als ineffizient und zu langsam.

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Die Folgen sind für die Truppe dramatisch. So verzögern sich Rüstungsprojekte immer wieder um Jahre. Teils geht es um Kampfjets für viele Milliarden Euro, aber auch um warme Schlafsäcke für Auslandseinsätze oder Schutzwesten für die Bundeswehr-Soldaten.

Aktuell hat das Ministerium gleich mehrere solcher Sorgenkinder. So verzögert sich sowohl die Anschaffung von gerade für Nato-Verpflichtungen dringend benötigten schweren Transporthubschraubern. Auch die Bestellung von neuen Rettungshubschraubern schleppt sich dahin. Deswegen muss die Bundeswehr weiter mit fast museumsreifen Maschinen fliegen.

Rechnungshof: Ministerium will Geld gar nicht ausgeben

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Der Rechnungshof hält dem Ministerium nun vor, die zusätzlichen Mittel für 2019 gar nicht ausgeben zu können. Stattdessen erwarten die Experten, dass “erhebliche Mittel für andere Zwecke eingesetzt oder in die Rücklage für Rüstungsinvestitionen fließen werden”.

Hintergrund der Kritik ist eine Ausnahme für den Verteidigungshaushalt, die von der Leyen durchgedrückt hatte. Im Gegensatz zu anderen Ministerien darf ihr Haus nicht ausgegebene Mittel für Rüstungsbeschaffung festhalten, wenn sich die Projekte verzögern. Andere Ministerien müssen solche sogenannten Minderausgaben zurückgeben.

Die Grünen schlossen sich der Kritik des Rechnungshofs an. “Geld, das gar nicht ausgegeben werden kann, in den Wehretat einzustellen, wirkt wie Zahlentrickserei, um dem Zwei-Prozent-Ziel näherzukommen”, sagt der Haushaltspolitiker Tobias Lindner.

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Der Rechnungshof schreibt dazu, die Bildung von Rücklagen von nicht ausgegebenem Geld “verbessert nicht das Projektmanagement, beseitigt nicht den Personalmangel im BaainBw und löst die Lieferprobleme der Industrie nicht”.

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